Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verlust von Dienstbezügen wegen Fernbleibens eines Beamten vom Dienst - Vorlage eines amtsärztlichen Attestes zusätzlich zu einem hausärztlichen Attest zum Nachweis der Dienstunfähigkeit - Vertrauensschutz auf der Basis einer privatärztlichen ...

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• BVerwG, 12.11.1990 - 1 DB 18.90

  Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit - Verlust von Dienstbezügen bei …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.1991 - 1 DB 13.91

  Diese Feststellung ist auch rückwirkend möglich (BVerwG, Beschluß vom 12. November 1990 - BVerwG 1 DB 18.90 -).

  Führt ein Beamter die von ihm behauptete Dienstunfähigkeit auf spezifische, in der Regel fachärztlich zu beurteilende Krankheitszustände wie hier auf psychovegetative bzw. psychosomatische Erschöpfungszustände zurück, bedarf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Privatarztes detaillierter Hinweise auf Art, Umfang und Dauer der geltend gemachten Gesundheitsstörungen, um im Verfahren nach § 9 BBesG in Verbindung mit § 121 Abs. 1, 4 und 5 BDO vollen Beweiswert zu beanspruchen (BVerwG, Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 1 DB 2, 90 - Beschluß vom 12. November 1990 - BVerwG 1 DB 18.90 -).

• BVerwG, 20.01.1976 - 1 DB 16.75

  Gesundheitsstörung mit Krankheitswert - Dienstunfähigkeit eines Beamten - …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.1991 - 1 DB 13.91

  Denn der Amtsarzt vermag aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhaltens besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund im Hinblick auf eine spezifische Dienstunfähigkeit - nicht nur auf eine allgemeine Arbeitsunfähigkeit - zu würdigen (ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 16.75 -, BVerwGE 53, 118 ).

• BVerwG, 26.11.1993 - 1 DB 3.93

  Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  Die Rückwirkung des Feststellungsbescheides begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Beschluß vom 12. November 1990 - BVerwG 1 DB 18.90 - Beschluß vom 26. Juli 1991 - BVerwG 1 DB 13.91 -).
• BVerwG, 21.04.1993 - 1 DB 8.93

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom …

  Diese Feststellung ist auch rückwirkend möglich (vgl. Beschluß vom 12. November 1990 - BVerwG 1 DB 18.90 -, Beschluß vom 26. Juli 1991 - BVerwG 1 DB 13.91 -), so daß der Feststellungsbescheid vom 13. November 1992 zulässigerweise den Zeitraum ab 9. September 1992 erfassen konnte.
• BVerwG, 22.05.1992 - 1 DB 10.92

  Verlust von Dienstbezügen wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne …

  Denn er vermag aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, den von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten und dessen bisherigem dienstlichen Verhalten besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der Dienstunfähigkeit in Beziehung zu setzen (st.Rspr. des Senats seit dem Beschluß vom 20. Januar 1976 - BVerwG 1 DB 16.75 -, BVerwGE 53, 118 ; zuletzt Urteil vom 23. April 1991 - BVerwG 1 D 73.89 - und Beschluß vom 26. Juli 1991 - BVerwG 1 DB 13.91 -).